So kann es auch gehen: ab 2017 gibt NRW seine Geobasisdaten gebührenfrei ab. Glückwunsch NRW! Vorbildlich und nachahmenswert, am besten zeitnah 😉
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Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober 2016 in Berlin – Beschluss – Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020
Punkt: 2.) Digitalisierung
“Der Bund wird in Kürze ein Open Data Gesetz für seinen Kompetenzbereich vorlegen. Die Länder werden in ihrer Zuständigkeit – soweit noch nicht geschehen – ebenfalls Open Data Gesetze erlassen und dabei das Ziel verfolgen, in Anlehnung an die Bundesregelung bundesweit vergleichbare Standards für den Zugang zu öffentlichen Datenpools zu erreichen.”
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2016/10/2016-10-14-beschluss-bund-laender.html
Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
>Die Länder werden in ihrer Zuständigkeit – soweit noch nicht
>geschehen – ebenfalls Open Data Gesetze erlassen
Na hoffentlich ohne Kommunalvorbehalt (siehe: https://netzwerkgis.files.wordpress.com/2015/07/gft2010_20100217_bohlmann_gdi_lsa.pdf, Seite 8)