Gestern ist es nun der Entwurf durch das Kabinett gewinkt worden, ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Das Open Data Gesetz. Eigentlich eine gute Nachricht, wenn man aber genau hinschaut, eher nicht. Das eigentlich erwartete Potenzial wurde nicht wirklich ausgeschöpft, das Gesetz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Schade eigentlich!
Einige der Schwachpunkte:
- der Bürger kann sich den Zugang zu den Daten nicht gerichtlich erstreiten
- eingeschränktes Zugangsrecht – also nur HALB-Open?
- Beteiligung derzeit nur in 10 von 16 Bundesländern
- Keine echte Pflicht zur Veröffentlichung
- gilt nur für die Daten des Bundes, nicht für die Daten der Landesverwaltungen
Übrigens, lt. Handesblatt/Open Knowledge steht Deutschland beim Zugriff auf öffentliche Daten weltweit auf Platz 27! Ob sich mit diesem Gesetz dann der jetzige unbefriedigende Zustand verbessert, man wird es sehen, wenigstens sollten wir den Glauben nicht verlieren!
Die Links:
- http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/open-data-gesetz-offene-daten-fuer-alle/19300742.html
- https://netzpolitik.org/2016/wir-veroeffentlichen-eckpunktepapier-open-data-gesetz-wird-luftnummer/
- https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-skizziert-loechriges-Open-Data-Gesetz-3607335.html